AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein
Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Folge für einen den Zwecken der Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom
Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Vertragsabschluss genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität
Registrierung: Property SYNZ-H
Handelsregisternummer (KVK): 68102763
E-Mail-Adresse: info@veugermodehous.de
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und ihm auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie ihm auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Servicebedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt.
Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und Passform.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
Produktabbildungen stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält alle Informationen, die dem Verbraucher seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots verdeutlichen. Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Steuern;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise des Vertragsschlusses und die dafür erforderlichen Schritte;
ob ein Widerrufsrecht besteht;
die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmodalitäten.
Die Frist für die Annahme des Angebots bzw. der Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe der Fernkommunikationskosten, falls diese nicht auf Basis des Standard-Grundtarifs der verwendeten Kommunikationstechnologie berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
alle weiteren Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
die für den Unternehmer geltenden Verhaltensregeln und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten. Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, ...der Unternehmer [bestätigt] den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronische Zahlungen vornehmen kann, hat der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Liegen dem Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe vor, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen zur Verfügung,
und zwar entweder schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit
Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Verbraucher oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des
Widerrufsrechts;
3. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen, sofern der Unternehmer
diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss
zur Verfügung gestellt hat; 5. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen aufzulösen, sofern sich die Produkte im Originalzustand befinden und die Etiketten unbeschädigt sind. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Händler mitgeteilten Vertreter folgt.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt in der Originalverpackung und mit unversehrten Etiketten an den Händler zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Händler erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nach der Widerrufserklärung muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den fristgerechten Rückversand nachweisen, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen weder von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht noch die Ware an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 1 bis 8 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
1. Produkte, die vom Unternehmer nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
2. Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
4. Produkte, die schnell verderben oder veralten;
5. Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
8. für Hygieneprodukte.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:
1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden sollen;
2. deren Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
3. Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer gelten die Preise der
...die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden nicht verteuert, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Im Angebot ist darauf hinzuweisen, dass die Preise solchen Schwankungen unterliegen und dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen, die drei Monate oder länger nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
1. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen, oder
2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und
Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragskonformität und Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem
Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an
Haltbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften
entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten. Falls
vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine
andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die
gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Händler
aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Händler schriftlich
innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gemeldet werden. Die Produkte sind in der Originalverpackung
und in neuwertigem Zustand zurückzusenden.
Die Gewährleistungsfrist des Händlers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers.
Der Händler haftet jedoch keinesfalls für die endgültige Eignung der Produkte
für einen bestimmten Verwendungszweck durch den Verbraucher oder für eine Beratung
hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Gewährleistung gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt, anderweitig unsorgfältig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmens und/oder den Hinweisen auf der Verpackung gehandhabt wurden;
der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen ist, die hinsichtlich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Das Unternehmen lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, und hat Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Das Widerrufsrecht kann für Ersatzartikel nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Zahlung
Sofern kein anderer Termin vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unstimmigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die angemessenen, dem Verbraucher zuvor mitgeteilten Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerden
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen vollständig und innerhalb von 7 Tagen eingereicht werden.
...müssen dem Unternehmer unter Beifügung einer genauen Beschreibung vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
Gibt der Unternehmer der Beschwerde statt, so wird er die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 14 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich das Recht des Vereinigten Königreichs Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
